Zoofachhandel Betrieb Leitfaden: Gewerbeanzeige, § 138 AO und Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Nummer 8 TierSchG

Wer einen Zoofachhandel Betrieb eröffnet, muss mehrere Meldungen in der richtigen Reihenfolge erledigen. Die Gewerbeanzeige kommt zuerst. Für den Handel mit lebenden Tieren kommt eine Erlaubnis hinzu, ohne die der Verkauf nicht beginnen darf.

Das Wichtigste auf einen Blick

Wer ein stehendes Gewerbe anfängt, muss das der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen (§ 14 GewO).
Die Eröffnung eines gewerblichen Betriebs ist zusätzlich nach § 138 AO mitzuteilen, und zwar innerhalb eines Monats.
Wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handelt, braucht eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG.
Mit der Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden.
Reiner Zubehörhandel ohne lebende Tiere braucht keine Erlaubnis nach § 11 TierSchG, die Gewerbeanzeige bleibt Pflicht.

Welche Stelle welche Meldung bearbeitet

Wer einen Laden für Tierbedarf eröffnet, hat mit mehreren Stellen zu tun. Jede verlangt eigene Unterlagen, und die Reihenfolge ist nicht beliebig.

Stelle	Aufgabe	Rechtsgrundlage
Gemeinde (Gewerbeamt)	Entgegennahme der Gewerbeanzeige	§ 14 GewO
Gemeinde und Finanzamt	Mitteilung der Betriebseröffnung nach amtlichem Vordruck	§ 138 AO
Industrie- und Handelskammer	Kammerzugehörigkeit bei Gewerbesteuerveranlagung	§ 2 IHKG
Zuständige Tierschutzbehörde	Erlaubnis für den Handel mit Wirbeltieren	§ 11 TierSchG

Welche Behörde den Tierschutz vor Ort prüft, regelt das Land, und die Gemeinde nennt sie auf Anfrage. Wie die Gewerbeaufsicht für Tierbetreuung in Nordrhein-Westfalen und Bayern organisiert ist, zeigt ein eigener Vergleich.

Gewerbeanzeige nach § 14 GewO

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. So steht es in § 14 GewO. Das gilt für den Zoofachhandel als Einzelhandel ebenso wie für jedes andere stehende Gewerbe.

Auch spätere Änderungen sind anzeigepflichtig. Anzeigepflichtig sind unter anderem eine Änderung des Namens des Gewerbetreibenden und die Aufgabe des Betriebs. Eine Übernahme führt deshalb zu zwei Meldungen: Der Vorgänger meldet ab, der Übernehmer meldet an.

In fünf Schritten zur Anmeldung:

Tätigkeit festlegenEinzelhandel mit Zoobedarf, mit oder ohne lebende Tiere.
Gewerbeanzeige bei der Gemeinde einreichen, bevor der Betrieb beginnt.
Die Eröffnung nach § 138 AO mitteilen, innerhalb eines Monats nach dem Ereignis.
Die Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer klären.
Bei lebenden Tieren die Erlaubnis beantragen und den Verkauf erst nach der Erteilung beginnen.

Mitteilung an die Gemeinde und das Finanzamt

Wer einen gewerblichen Betrieb eröffnet, hat dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen. Die Gemeinde unterrichtet unverzüglich das zuständige Finanzamt über den Inhalt. Mitteilungen dieser Art sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten.

Das Finanzamt kann weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse verlangen. Wie sich die Umsatzsteuer im Alltag auswirkt, beschreibt der Beitrag zur Umsatzsteuer im Tierbedarfshandel.

Kleinunternehmer: die gesetzlichen Grenzen

Umsätze eines Kleinunternehmers sind steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25 000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100 000 Euro nicht überschreitet. Das regelt § 19 UStG. Maßgeblich ist der Gesamtumsatz nach der Definition des Absatzes 2.

Beispielrechnung, nur zur Veranschaulichung: Ein neuer Laden erzielt im ersten Jahr 18 000 Euro Gesamtumsatz. Das liegt unter 25 000 Euro, die Voraussetzung der Vorjahresgrenze wäre im Folgejahr erfüllt. Die Obergrenze des laufenden Jahres liegt bei 100 000 Euro.

Erlaubnis nach § 11 TierSchG

Wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handelt, bedarf nach § 11 TierSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Erfasst ist der gewerbsmäßige Handel mit Wirbeltieren in Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe b. Ein Laden, der nur Futter und Zubehör verkauft, fällt nicht darunter.

Form und Inhalt des Antrags sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung regelt nach Absatz 2 eine Rechtsverordnung. Fordern Sie deshalb bei der Tierschutzbehörde die aktuellen Antragsunterlagen an, bevor Sie Räume mieten oder Tiere bestellen, und legen Sie die Behörde im Zeitplan als Erstes fest.

Mit der Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die Behörde entscheidet schriftlich oder elektronisch über den Antrag innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Eingang. Sie kann diese Frist um bis zu zwei Monate verlängern, wenn Umfang und Schwierigkeit der Prüfung das rechtfertigen.

Wer ohne Erlaubnis handelt, riskiert Maßnahmen: Die Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat. Sie kann die Tätigkeit auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindern.

Welche Haltungsregeln für Hunde gelten, steht in der Tierschutz-Hundeverordnung. Eine Checkliste für die Erlaubnis nach § 11 TierSchG liegt für Sachsen vor.

Planung bis zur Eröffnung

Plane die Fristen rückwärts vom Eröffnungstag. Die Erlaubnis kann bis zu sechs Monate dauern, die Mitteilung nach § 138 AO ist innerhalb eines Monats fällig. Wer lebende Tiere verkaufen will, sollte den Antrag daher als Erstes stellen und den Mietvertrag erst danach unterschreiben.

Zur Ladenplanung gehören auch Sortiment und Bezugsquellen. Hinweise dazu finden sich im Beitrag zu Pflichten, Kosten und Ladenplanung und zur Tierbedarf Lieferanten Auswahl.

Vor dem Start prüfen

Tätigkeit festlegenmit oder ohne lebende Tiere.
Gewerbeanzeige nach § 14 GewO bei der Gemeinde einreichen.
Die Betriebseröffnung nach § 138 AO innerhalb eines Monats mitteilen.
Bei lebenden Tieren die Erlaubnis nach § 11 TierSchG beantragen.
Verkauf lebender Tiere erst nach der Erteilung beginnen.

Häufige Fragen

Wo melde ich den Zoofachhandel Betrieb an?

Bei der zuständigen Behörde der Gemeinde, in der der Betrieb liegt. Nach § 14 GewO ist die Anzeige gleichzeitig mit dem Beginn des stehenden Gewerbes zu erstatten. Die Mitteilung nach § 138 AO folgt innerhalb eines Monats.

Brauche ich die Erlaubnis auch ohne lebende Tiere?

Nein. Die Erlaubnis nach § 11 TierSchG knüpft an den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren an. Reiner Zubehör- und Futterhandel fällt nicht darunter. Die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO bleibt in jedem Fall Pflicht.

Wie lange dauert das Erlaubnisverfahren?

Die Behörde entscheidet innerhalb von vier Monaten ab Eingang des Antrags. Die Frist kann um bis zu zwei Monate verlängert werden. Gerechnet werden also bis zu sechs Monate, ohne die Zeiten, in denen Unterlagen fehlen.