Tierpension Vertrag: Leistungsumfang und Preisregelung schriftlich festhalten

Das Wichtigste auf einen Blick

Musterklauseln für Leistungsumfang und Betreuungszeiten

Die Betreuung ist eine Dienstleistung. Nach § 611 BGB schuldet der Betreiber die vereinbarte Tätigkeit, nicht einen bestimmten Erfolg. Beschreibe deshalb Zeitraum, Anzahl der Tiere und jede einzelne Verrichtung.

Trenne Pflichtleistungen von Wahlleistungen. Jede Option erhält eine eigene Zeile und eine eigene Summe. Sonst liest der Kunde eine Option als Vertragsbestandteil.

Pflichtangaben und Vertragsformular

Jeder Vertrag sollte diese Angaben enthalten:

Fehlt die Chipnummer, lässt sich das Tier im Streitfall nicht sicher zuordnen. Ein Formular mit diesen fünf Feldern verhindert die meisten Lücken.

Futter, Medikamentengabe und Notfallkontakt

Futter: Produkt, Menge, Anzahl der Mahlzeiten und Übergabezeitpunkt. Musterklausel: "Der Halter liefert 14 Tagesportionen Futter und trägt die Futterkosten. Der Betreiber füttert um 7:00 und 17:00 Uhr."

Medikamente: eigene Position mit Uhrzeit, Dosis, Darreichungsform und Dokumentation. Musterklausel: "Der Betreiber verabreicht täglich um 8:00 Uhr eine Tablette nach schriftlicher Weisung des Halters und dokumentiert die Gabe."

Notfall: Name, Telefonnummer, Vertretung und Kostenrahmen. Musterklausel: "Ist der Halter nicht erreichbar, darf der Betreiber tierärztliche Behandlung bis 500,00 Euro veranlassen."

Nach dem Tierschutzgesetz ist ein Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend zu versorgen. Betreuungszeiten lassen sich regeln, die Pflicht selbst nicht abbedingen.

Für das gewerbsmäßige Halten von Tieren in Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen sieht § 11 TierSchG eine Erlaubnis vor. Ob eine Pension darunter fällt, prüft die zuständige Behörde des Landes.

Haftung und AGB: Grenzen pauschaler Klauseln

Nach § 823 BGB haftet, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein geschütztes Recht eines anderen verletzt. Ein Satz wie "Jede Haftung ist ausgeschlossen" hält einer Prüfung selten stand.

Vorformulierte Klauseln unterliegen der Kontrolle nach § 305 BGB. Der Hinweis auf die AGB genügt als Pflichtangabe, sagt aber nichts über die wirksame Einbeziehung.

Musterklausel: "Der Betreiber haftet für Schäden, die er schuldhaft verursacht. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt."

Ob eine Klausel wirksam ist, entscheidet im Streitfall das Gericht. Eine rechtliche Prüfung ersetzt dieser Text nicht.

Preisregelung, Anzahlung, Stornofrist und Kündigung

Der Preis braucht einen Maßstab. Musterklausel: "Der Betreiber berechnet 35,00 Euro pro angefangenem Tag und Hund, inklusive 19 Prozent Umsatzsteuer."

Ein Festpreis bindet beide Seiten. Erhöhungen brauchen eine Preisgleitklausel: "Steigt der vereinbarte Kostenindex um mehr als 5 Prozent, darf der Tagessatz um denselben Prozentsatz angepasst werden."

Anzahlung: "Bei Buchung werden 30 Prozent der Gesamtvergütung fällig und mit der Schlussrechnung verrechnet." Die Vergütung ist am letzten Betreuungstag ohne Abzug zu zahlen.

Stornofristen gestaffelt: "Bis 14 Tage vor Betreuungsbeginn kostenfrei, danach 50 Prozent, bei Nichterscheinen die volle Vergütung."

Kündigung in drei Schritten:

Für beide Seiten bleibt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Als wichtiger Grund kommt eine nicht behandelte Erkrankung des Tieres in Betracht.

Nutzt der Betreiber die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, entfällt der Umsatzsteuerausweis.

Rechenbeispiel: sieben Tage Betreuung

Sieben Tage zu 35,00 Euro pro Tag ergeben 245,00 Euro brutto. Darin stecken 39,12 Euro Umsatzsteuer und 205,88 Euro netto. Die Anzahlung von 30 Prozent beträgt 73,50 Euro. Bei einer Absage drei Tage vorher werden 50 Prozent Stornogebühr fällig, also 122,50 Euro. Das Beispiel ist eine Rechnung, keine Preisempfehlung.

Checkliste vor der Unterschrift

Häufige Fragen

Wann darf der Preis im laufenden Vertrag steigen?

Nur mit vereinbarter Preisgleitklausel oder anderer Anpassungsklausel. Sonst gilt der Festpreis weiter.

Reicht der Verweis auf meine AGB?

Der Hinweis ist Pflichtangabe. Ob die Klauseln wirksam einbezogen sind, prüft im Zweifel das Gericht.

Wer trägt die tierärztlichen Kosten im Notfall?

Grundsätzlich der Halter. Der Vertrag legt fest, bis zu welchem Betrag der Betreiber behandeln lassen darf.

Darf die Medikamentengabe gesondert berechnet werden?

Ja, als eigene Position mit Uhrzeit und Dosis. Die Weisung des Halters sollte schriftlich vorliegen.

Gilt für die Unterbringung Mietrecht?

Das hängt von der Ausgestaltung ab. Bei reiner Betreuung greift Dienstvertragsrecht, bei Überlassung von Räumen zusätzlich Mietvertragsrecht.